Pfändungen, Pfändungsmaßnahmen, Forderungen und ihre Folgen
Pfändungen und Pfändungsmaßnahmen in Deutschland
Eine Pfändung erfolgt nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO). Im privaten Recht setzt sie einen Vollstreckungstitel voraus. Der konkrete Ablauf ist in den §§ 753 ff. ZPO geregelt.
Pfändung von Sachwerten
Eine Sachpfändung wird durch den Gerichtsvollzieher oder einen Vollziehungsbeamten durchgeführt. Hierbei werden Wohnung, Keller, Garage sowie Arbeits- und Geschäftsräume durchsucht. Gepfändete Gegenstände können entweder in den Besitz des Gerichtsvollziehers übergehen oder durch ein Siegel im Gewahrsam des Schuldners verbleiben (§§ 808 ff. ZPO).
Welche Sachwerte sind pfändbar?
Grundsätzlich sind alle Gegenstände im Besitz des Schuldners pfändbar. Es gibt jedoch gesetzliche Ausnahmen, wie:
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Einfacher Hausrat
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Kleidung, Wäsche, Betten
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Weitere geschützte Gegenstände laut § 811 ZPO
Wichtig: Der Gerichtsvollzieher prüft nicht den Eigentumsnachweis. Falls fremdes Eigentum gepfändet wurde, muss der Eigentümer eine Drittwiderspruchsklage einreichen (§ 771 ZPO).
Pfändung von Forderungen
Die Pfändung zivilrechtlicher Forderungen erfolgt per Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, ausgestellt vom zuständigen Vollstreckungsgericht (§ 764 ZPO). Dieser Beschluss untersagt dem Drittschuldner, das Einkommen über die Pfändungsfreigrenze hinaus an den Schuldner auszuzahlen (§ 829 ZPO). Die Wirksamkeit tritt mit der Zustellung an den Drittschuldner in Kraft (§ 166 ZPO).
Folgen einer Forderungspfändung
Besonders für Selbstständige und Unternehmen kann eine Forderungspfändung gravierende Konsequenzen haben. Gläubiger können sich direkt an Kunden des Schuldners wenden, wodurch Einnahmen ausbleiben. Kunden werden in diesem Fall zu Drittschuldnern, die nicht mehr an den Unternehmer zahlen, sondern per Gerichtsbeschluss an den Gläubiger.
Lohnpfändung: Ablauf und Schutzmechanismen
Da Sachpfändungen oft erfolglos verlaufen, greifen Gläubiger häufig zur Lohnpfändung. Hierbei wird dem Arbeitgeber ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zugestellt.
Berechnung der pfändbaren Anteile
Nicht der gesamte Lohn wird gepfändet. Der Arbeitgeber als Drittschuldner berechnet die pfändbaren Anteile gemäß §§ 850a bis 850e ZPO. Die Pfändungsfreigrenze richtet sich nach:
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Höhe des Einkommens
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Zahl der unterhaltsberechtigten Personen (z. B. Ehepartner, Kinder)
Die Berechnung erfolgt anhand der Pfändungstabelle nach § 850c ZPO. In besonderen Fällen kann die Freigrenze mit einem individuellen Antrag erhöht werden (§ 850f ZPO).
Gefährdet eine Lohnpfändung den Arbeitsplatz?
Obwohl manche Arbeitgeber Pfändungen als zusätzlichen Verwaltungsaufwand betrachten, bedeutet eine Lohnpfändung nicht automatisch eine Kündigung.
Kontopfändung: Risiken und Schutz
Eine Kontopfändung kann existenzbedrohende Folgen haben, da das gesamte Guthaben eingefroren wird. Ohne sofortige Gegenmaßnahmen wird das vorhandene Vermögen an den Gläubiger überwiesen.
Besonderheiten der Kontopfändung
Bei einer Lohnpfändung bleibt der unpfändbare Teil des Einkommens geschützt. Anders ist es bei einer Kontopfändung: Hier gibt es keinen automatischen Schutz, sodass selbst unpfändbare Einkünfte wie:
gepfändet werden können.
Lösung: Pfändungsschutzkonto (P-Konto)
Um das Konto vor einer Kahlpfändung zu schützen, sollte sofort ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) eingerichtet werden. Der derzeitige Grundfreibetrag liegt bei 1.491,75 EUR pro Monat (Stand: aktuell).
Achtung: Auch nicht pfändbares Einkommen kann nach Eingang auf dem Konto pfändbar werden.
Wichtiger Hinweis
Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei nur um allgemeine Hinweise handelt, die auf keinen Fall eine Rechtsberatung durch einen Anwalt oder eine andere Rechtsberatungsstelle ersetzen. Dies ist eine reine Informationsseite und stellt keine Tätigkeit der Schuldnerberatung Vitovec dar.
Quellen: